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OLG Schleswig: Gerichtliche Bestellung eines Ersatztestamentsvollstreckers

Das Oberlandesgericht Schleswig hat mit Beschluss vom 18.01.2016 (3 Wx 106/15) entschieden, dass ein mutmaßlicher Wille des Erblassers, Testamentsvollstreckung auch bei Ablehnung des Amtes durch den berufenen Testamentsvollstrecker durchführen zu lassen, dann nicht feststellbar ist, wenn die Anordnung der Testamentsvollstreckung personenbezogen erfolgt ist und der Testamentsvollstrecker - in diesem Fall eine Steuerberaterin - unbeschadet der Ablehnung des Amtes die Erben auch hinsichtlich des Nachlasses weiter berät.

Das OLG hat in der Entscheidung ausgeführt, dass der mutmaßliche Wille des Erblassers für die Frage maßgeblich sei, ob bei Wegfall des benannten Testamentsvollstreckers ein Testamentsvollstrecker durch das Gericht benannt werden müsse oder nicht. Maßgeblich sei insbesondere, welche Gründe den Erblasser zur Anordnung der Testamentsvollstreckung bewogen haben und ob die Gründe nach dem Wegfall der im Testament benannten Person fortbestehen. Es sei danach vornehmlich danach zu differenzieren, ob der Erblasser die Testamentsvollstreckung aus sachlichen Gründen der Nachlassabwicklung und/oder Nachlassverwaltung angeordnet hat. In dem konkreten Fall sah das Gericht in erster Linie die Person der Steuerberaterin und deren berufliche Kompetenz als für die Testamentsvollstreckung maßgeblich an. Gerade dann sei in dem Testament aber kein Ersuchen des Erblassers zur gerichtlichen Bestimmung eines anderen Testamentsvollstreckers zu entnehmen.

 

Fazit:

Wer ein Testament erstellt und eine Testamentsvollstreckung anordnet, sollte sich auch über die Frage Gedanken machen, ob im Falle des Wegfalls/der Ablehnung des bestimmten Testamentsvollstreckers ein solcher vom Gericht bestimmt werden soll. Vorsorglich sollten, um die Bestimmung durch das Gericht zu vermeiden, Ersatztestamentsvollstrecker benannt werden oder ausdrücklich verfügt werden, dass für den Fall des Wegfalls keine Bestimmung durch das Gericht erfolgen soll.      

 

Rechtsanwalt Nils Steffen, Stade

 

 

 

 

 

 

15.3.16 10:23
 


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