News und Infos zum Erbrecht von Rechtsanwalt Nils Steffen (Stade)
 



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OLG Schleswig: Gerichtliche Bestellung eines Ersatztestamentsvollstreckers

Das Oberlandesgericht Schleswig hat mit Beschluss vom 18.01.2016 (3 Wx 106/15) entschieden, dass ein mutmaßlicher Wille des Erblassers, Testamentsvollstreckung auch bei Ablehnung des Amtes durch den berufenen Testamentsvollstrecker durchführen zu lassen, dann nicht feststellbar ist, wenn die Anordnung der Testamentsvollstreckung personenbezogen erfolgt ist und der Testamentsvollstrecker - in diesem Fall eine Steuerberaterin - unbeschadet der Ablehnung des Amtes die Erben auch hinsichtlich des Nachlasses weiter berät.

Das OLG hat in der Entscheidung ausgeführt, dass der mutmaßliche Wille des Erblassers für die Frage maßgeblich sei, ob bei Wegfall des benannten Testamentsvollstreckers ein Testamentsvollstrecker durch das Gericht benannt werden müsse oder nicht. Maßgeblich sei insbesondere, welche Gründe den Erblasser zur Anordnung der Testamentsvollstreckung bewogen haben und ob die Gründe nach dem Wegfall der im Testament benannten Person fortbestehen. Es sei danach vornehmlich danach zu differenzieren, ob der Erblasser die Testamentsvollstreckung aus sachlichen Gründen der Nachlassabwicklung und/oder Nachlassverwaltung angeordnet hat. In dem konkreten Fall sah das Gericht in erster Linie die Person der Steuerberaterin und deren berufliche Kompetenz als für die Testamentsvollstreckung maßgeblich an. Gerade dann sei in dem Testament aber kein Ersuchen des Erblassers zur gerichtlichen Bestimmung eines anderen Testamentsvollstreckers zu entnehmen.

 

Fazit:

Wer ein Testament erstellt und eine Testamentsvollstreckung anordnet, sollte sich auch über die Frage Gedanken machen, ob im Falle des Wegfalls/der Ablehnung des bestimmten Testamentsvollstreckers ein solcher vom Gericht bestimmt werden soll. Vorsorglich sollten, um die Bestimmung durch das Gericht zu vermeiden, Ersatztestamentsvollstrecker benannt werden oder ausdrücklich verfügt werden, dass für den Fall des Wegfalls keine Bestimmung durch das Gericht erfolgen soll.      

 

Rechtsanwalt Nils Steffen, Stade

 

 

 

 

 

 

15.3.16 10:23


Wie enterbe ich meine/n ungeliebte/n Tochter/Sohn?

In der Beratungspraxis taucht immer wieder die Frage auf, welche erbrechtlichen Gestaltungsmöglichkeiten bestehen, um einen ungeliebten oder "weniger geliebten" Erben im Verhältnis zu anderen Erben weniger an der Erbschaft partizipieren zu lassen. Nachfolgend habe ich einige typische Fragen in diesem Zusammenhang zusammen gestellt und mit kurzen Antworten versehen.

 

1. Kann ich im Testament bestimmen, dass eines meiner Kinder gar nichts von meinem Nachlass erhalten soll?

Ja, das können Sie bestimmen, jedoch wird eine solche Bestimmung nicht dazu führen, dass der betroffene Erbe tatsächlich nichts erhalten wird. Eine Verfügung, wonach ein Erbe tatsächlich überhaupt nichts - also noch nicht einmal den so genannten Pflichtteil - aus dem Nachlass erhält, ist nur unter engen Voraussetzungen möglich. Nach § 2333 BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) kommt eine Entziehung des Pflichtteils unter anderem in Betracht, wenn die betroffene Person dem Erblasser, dessen Ehegatte oder einer anderen ihm nahestehenden Person nach dem Leben getrachtet hat, wenn er sich eines Verbrechens oder eines schweren vorsätzlichen Vergehens gegen eine dieser Personen schuldig gemacht hat, die gegenüber dem Erblasser bestehende Unterhaltspflicht böswillig verletzt hat oder wegen einer vorsätzlichen Straftat zu einer Freiheitsstrafe von mindestens einem Jahr verurteilt wurde und eine Teilhabe am Nachlass darum für den Erblasser unzumutbar ist. Nur in diesen Fällen, kommt ein vollständiger Entzug des Anteils am Nachlass in Betracht. Soweit die Voraussetzungen des § 2333 BGB nicht vorliegen, ist in der Regel nur eine Beschränkung des Erbrechts auf den Pflichtteil möglich.      

 

2. Wie hoch ist der Pflichtteil? 

Der Pflichtteil beträgt nach § 2303 Abs. 1 S. 2 BGB die Hälfte des Wertes des gesetzlichen Erbteils. Für die Berechnung des Pflichtteils ist also zunächst der gesetzliche Erbteil zu bestimmen.

Bsp. 1:

Der Erblasser ist verwitwet und hat zwei Kinder. Der gesetzliche Erbteil beträgt gemäß § 1924 BGB jeweils 1/2. Der Pflichtteil mithin 1/4.

Bsp. 2:

Der Erblasser ist im gesetzlichen Güterstand verheiratet und hat drei Kinder. Der gesetzliche Erbteil des Ehepartners des Erblassers beträgt nach § 1931 BGB zunächst 1/4. Allerdings würde dieser aufgrund des so genannten erbrechtlichen Zugewinnausgleichs nach § 1371 Abs. 1 BGB um ein weiteres 1/4 erhöht, so dass der gesetzliche Erbteil des Ehepartners 1/2, mithin der Pflichtteil 1/4 beträgt. Der gesetzliche Erbteil der Kinder beträgt neben dem Ehepartner jeweils 1/6, der Pflichtteil mithin 1/12.    

 

3. Darf ich mein Vermögen zu Lebzeiten verschenken, so dass sich das Erbrecht meines "ungeliebten" Abkömmlings vermindert?

Das ist problematisch. Nach § 2325 Abs. 1 BGB kann der Pflichtteilsberechtigte, wenn der Erblasser einem Dritten eine Schenkung gemacht hat, als Ergänzung des Pflichtteils den Betrag verlangen, um den sich der Pflichtteil erhöht, wenn der verschenkte Gegenstand dem Nachlass hinzugerechnet wird (sog. Pflichtteilsergänzungsanspruch). Etwaige Schenkungen würden also im Verhältnis zum Pflichtteilsberechtigten so behandelt, als seien sie nicht erfolgt. Allerdings können Schenkungen, wenn sie denn früh genug vor Eintritt des Erbfalls erfolgen, durchaus ein geeignetes Instrument sein, um den Nachlass zu Ungunsten des "ungeliebten Abkömmlings" zu schmälern. Nach § 2325 Abs. 3 BGB wird eine Schenkung für jedes Jahr, das sie vor dem Eintritt des Erbfalls erfolgt, um 1/10 weniger auf den Erbteil angerechnet. Ist eine Schenkung also 10 Jahre oder mehr vor dem Erbfall erfolgt, findet keine Pflichtteilsergänzung statt. Ist die Schenkung 5 Jahre vor dem Erbfall erfolgt, erhöht sich der Pflichtteil des durch die Schenkung beeinträchtigten Pflichtteilsberechtigten um die Hälfte des Wertes der Schenkung.        

 

Bitte bedenken Sie, dass die obigen Ausführungen keine individuelle Rechtsberatung ersetzen können. Sie sollen und können lediglich einen ersten Anhaltspunkt vermitteln. 

 

Rechtsanwalt Nils Steffen, Stade 

14.3.16 12:55


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